minutes, vers d’autres points chauds de la vie politique. Bonne lecture et prenez soin de vous. 3 1. Prestations transitoires pour chômeurs âgés Le Parlement s’était fixé pour…

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Nachmeldung vom Bundesrat verabschiedet. Die beantragte zweite Nachmeldung beläuft sich auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken für Ausgaben im Jahr 2020 (Voranschlagskredite) und 20 Milliarden…

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ng um den Absatz 3 ergänzt und eine Umsetzung im Aktienrecht notwendig. Die angelaufene Aktienrechtsrevision wurde unterbrochen und die Vorlage um die Umsetzung des Art. 95 Abs. 3 BV…

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parlamentarischen Initiative der WAK weitgehend zu; er hiess den Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen aus der SVP und bei 3 Enthaltungen gut. Die FDP unterstützt das Vorgehen der WAK-S. Der…

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Anfang an unterstützt und fordert, dass diese möglichst rasch zugänglich gemacht wird. 3 3. Covid-19-Geschäftsmietegesetz endgültig abgelehnt Beim…

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Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. 3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit,…

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notwendig sind. Zudem werden gewisse Anliegen bereits auf anderem Weg im Parlament umgesetzt. Der 3 Nationalrat inkl. der FDP hat jedoch den ziemlich unbestrittenen Zahlungsrahmen für…

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Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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abgelehnt An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen gegen die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung –…

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