Bürgerinnen und Bürgern, ein zeitgemässer Service angeboten werden. Speziell zu begrüssen ist die Implementierung des «Once-only-Prinzips»: so soll es möglich werden, bereits vorhandene Daten…

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rafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente…

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– ein Weckruf für die Sicherheitspolitik » hat die FDP im September eine ausführliche Analyse präsentiert, die aufzeigt, wo die Hebel anzusetzen sind. Die Erhöhung der Mittel für die Armee sowie…

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aufgesprungen und hat zwei Vorstösse gutgeheissen von denen die «Lex Ukraine» heute von der SIK-S diskutiert und abgelehnt wurde. Die FDP lehnt den Vorstoss ab, weil er sich nur auf den…

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Anliegen nie vermissen und rief 1986 das Amt des Delegierten für Flüchtlingswesen ins Leben. 1986 präsentierte sie dem Parlament den Bericht über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für…

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forschen an neuen Reaktoren und geben neue Kernkraftwerke in Auftrag. Selbst private Unternehmen investieren in neue Anlagen, um genügend und günstigen Strom für künstliche Intelligenz sowie…

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leistungsseitige ausgewogene Vorlage zur Stabilisierung der Finanzierung als ersten Schritt zu präsentieren.» Parteipolitische Spiele sind fehl am Platz Die FDP begrüsst zudem die Angleichung…

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einer ökologischen Einfuhrkontrolle fordert. Dies zeigt, dass die GLP in diesem Geschäft völlig orientierungslos unterwegs ist und den Linken und Grünen hinterherläuft. Mit solchem Verhalten…

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das Schicksal der Organe entscheiden. Sehr oft, mit Zweifeln über den Willen des Verstorbenen konfrontiert, verweigern die Verwandten oft deren Entfernung. Das ist ein echtes Problem, denn viele…

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ist man in Sachen Digitalisierung längst viel weiter, ohne dass dies in der Bevölkerung gross diskutiert wird oder gar Unbehagen hervorruft. Über meinen persönlichen E-Devlet-Zugang (Devlet =…

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