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Dateien 109 Blog 76 Medienmitteilungen 66 Seiten 31 Konsultationen 1
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20190322_FAC_Sessionsbericht_FS_2019_n.pdf

erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit räumt das Parlament dem Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue …

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20190510_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2019_n.pdf

fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte Positionierung ist eigentlich ein Paradebeispiel für das Funktionieren unserer direkten Demokratie und des Milizsystems. Zum guten …

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20180928_FAC_Sessionsbericht_HS_2018_n.pdf

EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine …

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20180615_FAC_Sessionsbericht_SS_2018_n.pdf

ges an Spektakel zu bieten hatte. Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein…

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Medienmitteilungen 04 . Juli 2025 Klimaanlagenverbot: Ein Musterbeispiel für lebensfremde Bürokratie Grüne Politiker wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie…

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20180316_FAC_Sessionsbericht_FS_2018_n.pdf

aber auch nach dieser zweiten Beratung durch den Ständerat noch einige Differenzen bestehen. Beispielsweise bezüg- lich Informationspflichten, Haftungsfragen und dem Widerrufsrecht bei…

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20170929_FAC_Sessionsbericht_HS_2017_n.pdf

43 zu 1 Stimmen das neue Geldspielgesetz, das Schweizer Casinos erlaubt, Geldspiele im Internet anzubieten, und die Sperrung des Zugangs zu ausländischen Online-Geldspielen ermöglicht; …

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20170616_FAC_Sessionsbericht_SS_2017_n.pdf

treten. Geldspiele: Lottomillionäre und -millionärinnen sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat Gewinne aus Geldsp…

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Bericht_Fru__hlingssession_2017.pdf

dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt. Kommunale Selbstverwaltung: Das…

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Bericht_Sondersession_Nationalrat_2017.pdf

Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind - beispielsweise bei der Bildung. Zudem soll er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als…

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