erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit räumt das Parlament dem Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue …

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fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte Positionierung ist eigentlich ein Paradebeispiel für das Funktionieren unserer direkten Demokratie und des Milizsystems. Zum guten …

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EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine …

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ges an Spektakel zu bieten hatte. Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein…

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Medienmitteilungen 04 . Juli 2025 Klimaanlagenverbot: Ein Musterbeispiel für lebensfremde Bürokratie Grüne Politiker wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie…

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aber auch nach dieser zweiten Beratung durch den Ständerat noch einige Differenzen bestehen. Beispielsweise bezüg- lich Informationspflichten, Haftungsfragen und dem Widerrufsrecht bei…

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43 zu 1 Stimmen das neue Geldspielgesetz, das Schweizer Casinos erlaubt, Geldspiele im Internet anzubieten, und die Sperrung des Zugangs zu ausländischen Online-Geldspielen ermöglicht; …

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treten. Geldspiele: Lottomillionäre und -millionärinnen sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat Gewinne aus Geldsp…

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dient zur Erfassung von Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Die biometrischen Daten werden zum Beispiel für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt. Kommunale Selbstverwaltung: Das…

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Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind - beispielsweise bei der Bildung. Zudem soll er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als…

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