Budget durch. Die zwei wichtigsten Geschäfte der Wintersession im Überblick. Es ist vollbracht: Nach 14 Jahren Beratung macht das Parlament den Weg frei für eine der grössten Reformen im…

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Ständerat hatte 2,4 Milliarden Franken bewilligt. Die Nachtragskredite sind mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt. Die FDP hat die Nachtragskredite und Nachmeldungen einstimmig…

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Durchbruch in der Gesundheitspolitik – weitere Reformen müs- sen folgen Es ist vollbracht: Nach 14 Jahren Beratung macht das Parlament den Weg frei für eine der grössten Reformen im…

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ausserordentlichen Asylsession hat die FDP ihren härteren Kurs in der Migrationspolitik deutlich gemacht und sich klar hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die …

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seit über acht Jahren führt. Dieses Amt lag ihm besonders am Herzen und hat ihn stets herausgefordert, da er nie wusste, was ihn am Morgen erwartete. «Die Polizeiwelt wird mir fehlen, aber die N…

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zu wenig adressiert. Hier sollte das UVEK ein besonderes Augenmerk haben, denn die Energie in der Nacht oder im Winter ist für die Versorgungssicherheit wichtiger als eine hohe Produktion im…

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Darüber hinaus fordert die FDP, diesen «Beschleunigungs-Vorlage» so auszugestalten, dass diese vereinfachten Regelungen und Verfahrensbeschleunigungen zum neuen ordentlichen Verfahren werden. …

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gegen das Medienpaket. So kurz nach einem Volksnein ist es aus demokratiepolitischer Sicht nicht angebracht, die gleichen Massnahmen erneut zu beschliessen. - Die…

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Beschränkung auf neunmal fünf Stunden pro Jahr ist zu rigide. Drittens ist Art. 28f VE-ArG betreffend Nachtarbeit ersatzlos zu streichen. Der Artikel steht nämlich in Widerspruch mit dem…

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querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch betrachtet wird hingegen die Ein- schränkung des Stimmrechts. mailto:egba@bj.admin.ch…

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