Interview Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis betonen die Bedeutung der Bundesverfassung für die moderne Schweiz, die veränderte Arbeit eines Mitgliedes des Bundesrat…

Ergebnis anzeigen

dass die Bankenregulierung angepasst werden muss. Heute hat der Bundesrat seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat plädiert für strengere Eigenkapitalvorschriften. Künftig…

Ergebnis anzeigen

die fehlende Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler…

Ergebnis anzeigen

den Bundesrat. Auf diesen Gesetzesartikel stützt sich die Verordnung über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB). Der BSTB kommt zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bunde…

Ergebnis anzeigen

erreichten die Schulden des Bundes etwa 130 Milliarden. Zu Beginn des Jahres 2020 waren sie auf etwa 100 Milliarden geschrumpft. Nicht zuletzt auch das ermöglichte es dem Bund, zu Beginn der…

Ergebnis anzeigen

lässt. Zudem muss die Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den…

Ergebnis anzeigen

die einzige Lösung, um zurück zur Normalität zu gelangen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat zu wenig transparent informiert, wie die Impfungen in den kommenden Wochen und Monate…

Ergebnis anzeigen

2023- 2024 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bundesrates nicht mehr existieren. Es handelt sich hierbei um Massnahmen, die die Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer…

Ergebnis anzeigen

en konfrontiert ist. Es sind die Kantone und deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt proaktiv zu handeln, reiste die Vorsteherin des EJPD Ende…

Ergebnis anzeigen

auslaufen. 6. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundesgericht. Ulrich Meyer (SP) wurde von der Vereinigten Bundesversammlung als Gerichtspräsident am Bundesgericht für die Jahre…

Ergebnis anzeigen