untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch entschlüsselt werden, um besser zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Erster Vorwand: Palmöl Offiziell wurde das Referendum im Namen des Kampfes gegen…

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Datenübertragung und Anwendungsmöglichkeiten, die momentan noch gar nicht umsetzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Fahrzeuge. Bundesrat befürwortet FDP-Motion Im Vergleich mit dem…

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akzeptierte die rein staatlichen Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert waren. In Deutschland beispielsweise benutzen nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung die E-ID. Deshalb setzen Bundesrat…

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bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht, zur Einbürgerung oder zur Sozialversicherung, wenn Kleidung die Integration einschränkt und sie zum Beispiel…

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verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu schlechteren privaten Angeboten und lässt dem Bund kaum noch Spielraum für eine umfassende Lösung. Helen Freiermuth, Präsidentin FDP International…

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die Zusammenarbeit mit China, wo sie stark ist und wo beide Seiten ein Interesse haben, wie zum Beispiel im Klimaschutz oder dem Wassermanagement. Die Rolle der Schweiz gegenüber China Doch wie…

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technologischen Supermacht. Der um Shenzhen und das Pearl River Delta entstandene Forschungscluster beispielsweise ist in Bereichen wie Robotik oder künstliche Intelligenz ein…

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Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Zunächst gilt es, die Verhaltens- und Hygieneregeln zu…

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auf acht Jahre angehoben. Die FDP hat diese Anhebung bekämpft. Sie ist bedauerlich, weil die Spielregeln im Nachhinein nicht geändert werden sollten. Eine Vereinbarung war im Frühling mit…

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SVP stimmten zwar geschlossen für ein Nichteintreten auf die Vorlage. Das Zünglein an der Waage spielte aber die gespaltene Mitte-Fraktion. Zusammen mit den Stimmen der geschlossenen Linken…

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