und Eritreerinnen unberechtigterweise in der Schweiz, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Der Grund dafür ist der Staat Eritrea, der die zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen…

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aus, nehmen aber rund 40% des Personenverkehrs und etwa 70% des Güterverkehrs auf. Autobahnen sind also hoch effi ziente und effektive Verkehrsinfrastrukturen. Jährlich stehen wir rund 49 000…

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setzes auf gutem Weg Die Motion Burkart, die leider vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen…

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schwieriger, weil auch die Nachbarstaaten im Winter zu wenig Strom haben. Bis 2050 fehlen der Schweiz rund 50 Terawattstunden Strom – insbesondere im Winter droht eine Stromlücke. Alleine mit…

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n zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze von den Kantonen sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Das ist…

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zusammen mit anderen Freiheiten wie der Niederlassungs-, der Handels- und der Gewerbefreiheit den Grundstein für das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz. Es braucht für eine erfolgreiche…

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Dass Ehepaare aufgrund der Steuerprogression durch die Zusammenrechnung der Einkommen mehr Bundessteuern entrichten als unverheiratete Paare, ist ungerecht und kann als Motivations- und auch…

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Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen…

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(ALV) trotz starkem Ausbau der Kurzarbeitsentschädigungen die Covid-Pandemie gut überstanden. Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage dürfte zudem das Eigenkapital des ALV-Fonds steigen. Es ist…

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verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

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