Nur unabhängige Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet…

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en beim Mietzins (kostenneutrale Bilanzierung bei den Nebenkosten) Mittelfristig (z.B. ab 2035): Falls Massnahmen nicht greifen, Einführung von nationalen Grenzwerten. 2. Säule – Mobilität…

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. Gibt es konkrete Beispiele, wo die PMT-Massnahmen helfen würden? Ein konkretes Beispiel ist der Fall des früheren Vorbeters der Winterthurer An’Nur-Moschee. Er sitzt wegen IS-Beteiligung eine…

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dürfte ihr dies auch gelingen. Parteipräsidentin Monika Gessler ist überzeugt: «Katrin Alder ist ein Glücksfall für unsere Kantonalpartei. Durch ihre grosse politische Erfahrung im Kantonsrat…

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Infrastrukturpartner und bestellten die neue Hardware. Der Zufall wollte es, dass die bestehende Firewall im November 2023 tatsächlich einen Komplettausfall verzeichnete. Sämtliche…

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die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Ebenfalls ein Erfolg konnte die FDP-Fraktion bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie…

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um eine breite Beteiligung auch von KMU zu erreichen. Die anderen vorgeschlagenen Bereiche sind ebenfalls wichtig, haben aber nicht die gleiche Priorität. Der Grundsatz muss aus Sicht der FDP…

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Insgesamt ist die vorliegende Vorlage aber unnötig kompliziert ausgestaltet worden. Konkret missfallen der FDP folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit…

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gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die Eigentümergemeinschaft in Zivil- oder Verwaltungsver- fahren auftreten und handeln…

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verbleiben in der Schweiz, obwohl Italien sie gemäss dem Dublin-Abkommen übernehmen müsste. Diese Fälle stellen eine hohe finanzielle Belastung für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken…

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