die daraus resultierenden Krankenversicherungsprä- mien belasten die Mittelschicht zunehmend. Besonders betroffen sind Haushalte und Familien, die weder von Prämienverbilligungen profitieren…

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Geschäfts würden auch neu gegründete Unternehmen mit einer längeren Aufbauphase von der Verlängerung profitieren. Damit können Anreize für Neugründungen geschaffen werden. Grundsätzlich…

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beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetzesänderungen und Massnahmen notwendig bzw. zu implementieren sind, um die Wirksamkeit der Verfügung stehenden Aufsichts- und…

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aber nur eine Regulierung, die mit EU-Recht kompatibel ist und sich an der REMIT-Regulierung orientiert. Es ist daher begrüssenswert, dass der Entwurf genau dies versucht. Übertrieben wäre es…

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bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu entschärfen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf profitiert die Schweiz von den Vorarbeiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die Schweiz…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Reform vorlegen. Dabei müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten – strukturelle und einnahmeseitige – diskutiert werden. Einen voreiligen Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger,…

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gebeten werden. Die Finanzierung der 13. Rente muss im Rahmen der nächsten strukturellen AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie…

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2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des…

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eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die…

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