erste Duftmarke setzte das Parlament anläss- lich der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte. Trotz Ränkespielen von Mitte-links hat sich die Bundesversammlung am Ende zu den etablierten und…

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vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum Strommarkt, ermöglicht werden. Nichtstun ist keine Option Die…

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dieses Modell leider immer stärker unter Druck. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass gewisse politische Kräfte die liberalen Ideen missachten.…

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bei, die heute staatlich verzerrte Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen zu stärken. Die Senkung spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit …

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Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben…

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zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert. Diese Besteuerungsmethode für Seeschiffe wird zum Beispiel schon von einem Grossteil der EU- Mitgliedsländer angewandt. Mit der Einführung der…

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diskutiert und gerungen. Gesamthaft gesehen wurden tragfähige Kompromisse geschmiedet. So konnte zum Beispiel die Forderung nach einer generellen Solarpflicht aus dem Gesetz entfernt werden.…

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Vollzugs einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung. Dank dieser gesetzlichen Grundlage wird der Handlungsspielraum der zuständigen kantonalen Behörden bei den Vollzugsfällen vergrössert. Ein…

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Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist zum Beispiel denkbar, dass eine Übergangsrente von einem Jahr vorgesehen wird und danach eine…

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bestehender Gebäude in allen Wohngebieten um mindestens drei Meter angehoben. In Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei geschützten Ortsbildern oder unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden, können…

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