– aber erhalten umgekehrt zusammen höchstens 150 Prozent einer maximalen Einzelrente. Die Mitte-Initiative will dies einseitig verändern – mit horrenden Kostenfolgen für alle. Dies ist…

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Produktionsmarkt basiert auf einer Motion der FDP (16.4027, Kurt Fluri) sowie einer parlamentarischen Initiative der FDP (22.415, Kurt Fluri). Es ist zentral, dass bei den audiovisuellen…

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abgesehen. Ursprünglich waren im Entwurf des Bundesrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einzelne Kostenziele für Analysen, Arzneimittel, Leistungen und Produkte von…

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n. Enteignungsinitiative von Juso und SP Noch weiter geht die Juso-Erbschaftsinitiative. Die Initiative schreibt eine Erbschaftssteuer von 50 Pro- zent ab einem Betrag von 50 Millionen vor.…

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auf Fakten basiert und technologieoffen ist. Der indirekte Gegenvorschlag zur «Stopp-Blackout»-Initiative eröffnet die Möglichkeit, das Verbot neuer Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen.…

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Verzögerungstaktik der Mitte-Partei, die mit zusätzlichen Prüfaufträgen die Abstimmung über die SVP-Initiative weiter hinauszögern will. Anstelle von Diskussionen über einen inhaltlich…

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Schlussabstimmung über den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Die FDP setzt sich seit über 40…

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verantwortungslose Kündigungsinitiative der SVP wie ein Damoklesschwert über dem Land hängt. Diese Initiative würde den bilateralen Weg in seiner Gesamtheit zerschlagen – die alten Verträge…

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Die schädliche Juso-Initiative hatte im Parlament keine Chance und überzeugte nicht einmal alle Parlamentarier von SP und Grünen. Doch das Damoklesschwert der Initiative hängt noch immer über…

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