beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen und so den Rechtsbrechern entschieden entgegentreten. Friedensförderung als…

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(betriebswirtschaftliche Tarifbemessung, sachgerechte Tarifstruktur) nicht erfüllt sind. Die FDP beantragt deshalb, dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert …

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len Berichterstat- tungspflichten unterliegen, sollten keine zusätzlichen regulatorischen Lasten tragen, wes- halb die Regulierung so gestaltet sein muss, dass sie nicht nur den EU-Vorgaben…

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verbrauchen und Daten mit weniger Immissionen übertragen. All dies trägt wesentlich zur Reduktion von CO2-Emmissionen bei und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Freiheit,…

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Schweiz als Teil der internationalen Gemeinschaft ist gefordert, ihren Teil zur Konfliktlösung beizutragen. Sowohl Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart wie auch diverse Mitglieder der…

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Klimaerwärmung bis Mitte des Jahrhunderts in der Schweiz bis zu vier Prozent unserer Wirtschaftsleistung betragen. Das sind schwindelerregende Beträge: Letztes Jahr betrug das…

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stellungen konsequent anwenden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben, müssen zurückgeschickt werden. Keine Akzeptanz gegenüber Staaten, die…

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weitere Sachverhalte überprüfen und anpassen Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wieso die Regulierung von Too big to fail bei der…

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erfüllt sein müssen. Darüber hinaus ist es für die FDP wichtig, dass die Trennung von Übertragungsnetzbetrieb und Stromproduktion gewährleistet bleibt. Dies ist ein zentraler Grundsatz im…

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beendet werden müssen. Die FDP reicht deshalb heute in der Finanzkommission des Ständerats einen Antrag ein, um einen Überblick über die Finanzflüsse an palästinensische Organisationen zu…

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