zu sein. Nun gilt es, in den weiteren Verhandlungen zu prüfen, wie eine sektoriell-dynamische Rechtsübernahme für die Schweiz kompatibel sein könnte. Dies unter der Voraussetzung, dass die…

Ergebnis anzeigen

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

Ergebnis anzeigen

staatlichen E-ID gelegt werden. Um das Voranschreiten von E-Government und des elektronischen Rechtsverkehrs im All- gemeinen zu beschleunigen bzw. zu unterstützen, braucht es eine solche…

Ergebnis anzeigen

Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie des Minsker…

Ergebnis anzeigen

staatlichen E-ID gelegt werden. Um das Voranschreiten von E-Government und des elektronischen Rechtsverkehrs im Allgemeinen zu beschleunigen bzw. zu unterstützen, braucht es eine solche digitale…

Ergebnis anzeigen

Lage in Libyen stabilisiert, damit die Migration professioneller und unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards gesteuert werden kann. Dafür setzt sich auch Bundespräsident und Aussenminister…

Ergebnis anzeigen

auch in den kommenden Monaten die Auslastung des Gesundheitswesens. Hier soll das Monitoring aufrechterhalten werden. Aus Sicht der FDP steht der Gesamtbundesrat nun in der Verantwortung, seine…

Ergebnis anzeigen

ung bei Organspenden gesetzlich verankert. Mit der erweiterten Widerspruchslösung haben alle das Recht zu entscheiden, ob sie Organe spenden möchten. Gleichzeitig können Leben gerettet werden.…

Ergebnis anzeigen

aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen gewisser Baubehörden, wie dies beim…

Ergebnis anzeigen

flexibel und zeitnah auf die kommenden Weiterentwicklungen der technischen Möglichkeiten und der Rechtsordnung reagieren können. Die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und…

Ergebnis anzeigen