Nur wenige Monate nach dem klaren Volks-Nein zur mittelstandsschädigenden Prämieninitiative zündet die SP die nächste Stufe ihres Umverteilungsplans. Unter dem Deckmantel sogenannter…

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Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens…

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Über Jahre hinweg hat der Bundesrat betont, mit den USA einen Fixpreis ausgehandelt zu haben. Nun stellt Verteidigungsminister Martin Pfister plötzlich Mehrkosten in Aussicht. Die US-Seite…

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Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) berät heute die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds. Aktuell haben verheiratete Paare in der AHV verschiedene Vorteile (Witwenrente,…

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Das Volumen an inländischen Anleihen ist rückläufig und das ist ein hausgemachtes Schweizer Problem. Uns entgehen wichtige Einnahmen, Arbeitsplätze und Umsätze. In den vergangenen zwölf Jahren…

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Während der Debatten im Parlament meldeten sich viele Abgeordnete aller Parteien, ob Befürworter oder Gegner der Initiative, zu Wort, um ihr Unbehagen vor einer mit einer Burka oder einem Niqab…

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Zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres trafen sich die Delegierten der FDP Schweiz in Montreux. Parteipräsident Thierry Burkart hat bei seiner ersten DV seit seiner Wahl im Oktober 2021…

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Damit die Stromversorgungssicherheit der Schweiz auch in Zukunft gewährleistet ist, braucht es eine Erhöhung der inländischen Stromproduktion. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache,…

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In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

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