Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte und Marktverzerrungen sind unbefriedigend. Ein Expertenbericht…

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wenn „Mitte“-Links zusätzliche Ausgaben beschliesst. Damit muss Schluss sein.» Fraktionschef Damien Cottier betont: «Die FDP-Fraktion steht auf der Seite der Menschen, die jeden Morgen…

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Sicherheit zu haben, selbst von diesem System profitieren zu können. Die Vorlage geht im September in die Volksabstimmung. Wir werden sehen, ob das Volk es goutiert, dass das Abstimmungs-…

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zum Filmgesetz von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Diesen Volksentscheid gilt es zu respektieren. Jedoch ist bei der Umsetzung auf Verordnungsebene zu achten, dass es nicht zu einer…

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Bereichen wie Krankenkassen, Mieten und Strom werden von linker Seite munter vermischt und am Ende resultiert die Erkenntnis, dass es flächendeckende Lohnerhöhungen sowie staatliches Manna aus…

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Wahlkampf geführt. Die FDP hat liberale Lösungen für die drängenden Probleme in unserem Land präsentiert. Der grosse Einsatz hat sich leider nicht beim Wähleranteil niedergeschlagen.…

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«spielt der private Unternehmer die zentrale Rolle» in diesem Modell. Er muss die Freiheit haben, zu investieren, zu innovieren und die Schweizer sowie die internationalen Märkte zu erobern. …

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auf Augenhöhe. Wer diesen bewährten Prozess aushebelt und Mindestlöhne in den Kantonen staatlich diktiert, beschädigt das Erfolgsmodell Schweiz. Das sollte eigentlich gerade den SP-Politikern zu…

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rungsgarantie des Bundes ist nicht wünschenswert. Im Vorentwurf wurden verschiedene Varianten präsentiert. Diese müssen in der parlamentarischen Debatte wieder in die Diskussion einbezogen…

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Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der…

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