Gefordert war in den letzten Wochen auch der Bundesrat, insbesondere Bundespräsident Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten…

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die Konsultation geschickt sowie eine Woche später aktiviert. Die FDP hat diesen Entscheid begrüsst und spricht sich in der Krise für die Solidarität und eine rasche sowie unbürokratische…

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Diplomatie : Das Recht wird mit Füssen getreten. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sowie zur Einhaltung des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts auf. Die…

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Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfäl- lige standortfördernde Entlastungsmassnahmen verantwortlich wären. Die…

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Russland ist eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie des Minsker Abkommens. Diese Situation auf unserem Kontinent ist äusserst…

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Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfällige standortfördernde Entlastungsmassnahmen verantwortlich wären. Die FDP…

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zurück. In seiner Amtszeit orchestrierte Walti zweimal eine erfolgreiche Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür…

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unerlässlich, dass wir verstärkte Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern der Migranten leisten sowie dazu beitragen, einen besseren Grenzschutz der Nachbarländer Libyens aufzubauen. Damian…

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eines Bundeskrisenstabs, statt eines Hin und Her zwischen verschiedenen Bundesstellen einerseits sowie zwischen Bund und Kantonen andererseits. Beschleunigung der Digitalisierung in der…

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überraschend war das Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot, das den Forschungsplatz Schweiz schützt, sowie das bedauerliche Ja zum Werbeverbot.

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