Bundeskanzlei eingereicht. Ein grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass das revidierte Filmgesetz im Parlament noch mit einer 2/3-Mehrheit angenommen wurde. Dank dem Einsatz der Jungfreisinnigen…

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ist als «ausserordentlich» zu verstehen und benötigt entsprechende Massnahmen von Bundesrat und Parlament, damit u.a. den flüchtenden Personen unkompliziert Hilfe geboten werden kann. Nur …

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Engagement der Partei eine zentrale Rolle in den Parlamentsdebatten und bei der erfolgreichen Referendumsabstimmung.

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Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193008 FDP.Die…

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Rentenalters geschlossen werden. Das wäre fair und generationengerecht. Entsprechend werden wir uns im Parlament einbringen. Wir werden keine AHV-Vorlagen mehr unterstützen, die einseitig auf…

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über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten Verfahren umzusetzen. 2. Lockerungen beim…

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Partei ist also, wie das übrigens auch in anderen Ländern der Fall war, nach und nach aus der Parlamentsfraktion herausgewachsen. Leistung Die Schaffung des freiheitlichen Bundesstaates von 1848…

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Gewerkschaften, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger gefährden, müssen im Parlament scheitern. Generell bieten SP, SVP und Gewerkschaften wieder einmal ein trauriges…

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Sanierung. Die heute präsentierte Reform wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Das Parlament muss dringend nachbessern. Unsere AHV muss langfristig stabil sein, ohne dem arbeitenden…

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medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind bereits kostenlos. Die von der Mehrheit des Parlaments unterstützten kostenlosen Tests erfüllen keine Funktion von öffentlichem Interesse…

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