des Datenschutzes zentral, um das nötige Vertrauen zu gewährleisten. Wir fordern den Bundesrat bereits jetzt auf, sich bei der Ausarbeitung der inhaltlichen Revision konsequent an diesen…

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Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis…

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aufgehalten haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei dem abgewiesene eritreische…

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erung fallen auf fruchtbaren Boden und ein entsprechender «Pionier- und Unternehmergeist» wird bereits während der Ausbildung verankert. › Internationale Verflechtung: Klimaschutz macht an…

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übernimmt. Wir präsentieren machbare Lösungswege und lavieren nicht. Wir schmieden Kompromisse und sind bereit, im Interesse unseres Landes anderen Parteien gegenüber Hand zu bieten.» Im…

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wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die…

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dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar ist. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und mit der Motion Burkart eine konstruktive Lösung…

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gemeinsames Fernziel: Netto-Null Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung: Die Folgen sind bereits heute spürbar. Hitzewellen und Trockenheit in ganz Europa, Gletscherschwund und…

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blicken und welche Rolle der FDP bei der Zukunftsgestaltung der Schweiz zukommt. Seite 6 und 7 Bereit für den Wahlkampf Für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und eine sichere…

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direktdemokratischen Strukturen der Schweiz. Mit der dynamischen Rechtsübernahme kennt die Schweiz bereits eine Alternative zum autonomen Modell. Wobei dynamisch nicht automatisch bedeutet.…

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