kriegsführende Truppen zulässt, keine Waffen an staatliche Kriegsparteien liefert und keine kom- battanten Truppen für eine Kriegspartei bildet. Es handelt sich um eine rein mili- tärische,…

Ergebnis anzeigen

alen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen, da die OECD-Pläne stattdessen zu einem intransparenten Subventionswettbewerb führen. Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da…

Ergebnis anzeigen

Regime kann sich die Schweiz nur Sanktionen anschliessen, wenn die UNO oder die wichtigsten Handelspartner diese verhängen. Bekanntermassen kann eine effektive Sanktionspolitik nur im…

Ergebnis anzeigen

Überprüfung muss in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren erfolgen. Diversifikation der Handelspartner von kritischen Gütern und Dienstleistungen In Krisenzeiten kann die…

Ergebnis anzeigen

besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die…

Ergebnis anzeigen

Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln…

Ergebnis anzeigen

(Postulat 23.3837 ) Eingereichtungsdatum: 15.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Migrationspartnerschaften: Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Motion 23.3838 )…

Ergebnis anzeigen

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der…

Ergebnis anzeigen

(EU) sind von herausragender Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Gute und verlässliche…

Ergebnis anzeigen

Die Grossratswahlen fanden in Graubünden bisher immer im Majorzverfahren statt. Nun wurde das Kantonsparlament zum ersten Mal im Proporzverfahren gewählt. Dass es dadurch zu Verschiebungen…

Ergebnis anzeigen