des Volksentscheids nicht mehr abgedeckt. Überdies stünde der Schweiz der vertraglich zugesicherte Produktionsslot nicht mehr zur Verfügung. Die Auslieferung könnte nicht mehr planungsgemäss…

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Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Daher kam die Vorlage eher einem Flickenteppich gleich als einer in sich geschlossenen Vorlage zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems. Da die FDP…

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dass die falschen Informationen der Linken von den Schweizerinnen und Schweizern entlarvt wurden. Mehrkosten wegen Ja zum Filmgesetz Mit Bedauern nimmt die FDP Schweiz das Ja zum Filmgesetz zur…

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deutliche Sprache: über 265 Mrd. Franken Handelsvolumen (Import & Export) jährlich – das ist fast zehn Mal mehr als das Handelsvolumen der Schweiz mit China. Im Zentrum unserer Europapolitik…

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rung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann die Altersvorsorge zuverlässig und solide gesichert werden. So können…

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Paaren gegenüber unverheirateten abzuschaffen. Durch die Bekämpfung von negativen Erwerbsanreizen kann mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt erwirkt und der Fachkräftemangel abgebaut werden.…

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einzuführen. Ebenfalls sollen aufgrund eines Malus-Bonus-Systems die Kantone gefördert werden, welche mehr Eigenleistungen bringen oder ausbauen. Somit bleibt das Subsidiaritätsprinzip gewahrt.…

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Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Rückführungen nach Algerien: Immer mehr Fälle bleiben offen (Interpellation 23.3885 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand…

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nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat negative wirtschaftliche Folgen (Lieferengpässe und…

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gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik, lässt mehr Interpretationsspielraum zu: So müssen wir den Spielraum nutzen, um im Verbund der…

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