Linie auf das eklatante Fehlverhalten des CS-Managements zurückzuführen. Mit dem Eingriff des Bundesrates unter der Führung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbank, Finma und UBS…

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Hierbei ist eine klare Zusage von Verteidigungsministerin Viola Amherd zwingend. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung der Armeebotschaft im Ständerat aufzeigen, wie die…

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t. -> https://bit.ly/3RSEmOW Unsere Position in fünf Punkten Die FDP lehnt die Vorschläge des Bundesrates ab. Vorrangig sollten Einsparungen gemacht werden. Der Mittelstand und die KMU dürfen…

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wählen und abstimmen können. 1984: Elisabeth Kopp, Mitglied der FDP, wird als erste Frau in den Bundesrat gewählt. 1988 : Das neue Eherecht tritt in Kraft. Erst jetzt sind Frau und Mann in der…

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Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen. Insbesondere soll der Bundesrat: 1.…

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zu verbuchen? Nein, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind – das sagt der Bundesrat und auch das Bundesamt für Justiz. Aber es geht viel tiefer: Wer meint, zusätzliche…

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rund 30'000 Bürgerinnen und Bürgern konnte die FDP diesen Unsinn stoppen. Dass nun auch das von SP-Bundesrat Beat Jans geführte EJPD in die gleiche Kerbe schlägt und die Polizei in ihrem…

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Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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Abschaffung kostenloser Gefälligkeitstests. In diesem Sinne nimmt die FDP die Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis, die kostenlosen Tests für Personen, die eine Dosis erhalten haben, bis…

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"Dank des raschen Handelns des Bundesrates und vor allem von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte eine finanzielle Katastrophe verhindert werden, die schwerwiegende Folgen für das Land, die…

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