gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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unserer Position Kenntnis. Einleitende Vorbemerkungen FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Bundesrats, das elektronische Patientendossier (EPD) weiterzuentwickeln. Die FDP engagiert…

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für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

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zu verbuchen? Nein, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind – das sagt der Bundesrat und auch das Bundesamt für Justiz. Aber es geht viel tiefer: Wer meint, zusätzliche…

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Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen. Insbesondere soll der Bundesrat: 1.…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, die angespannten Bundesfinanzen rasch wieder ins Lot zu bringen,…

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wurde von der Bildung separater Ziele pro Kostenblock abgesehen. Ursprünglich waren im Entwurf des Bundesrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einzelne Kostenziele für…

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Umsetzung der vom Bundesrat geplanten Energiestrategie für die Schweizer Volkswirtschaft zu stemmen wäre. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: › Ist der Bundesrat…

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eine wuchtige Abfuhr erteilt. 1265 Franken Steuererhöhung pro Haushalt Eine Studie im Auftrag des Bundesrats zeigt auf, dass bis zu 98 Prozent der Betroffenen die Schweiz verlassen dürften.…

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– doch der Schuss geht nach hinten los: Würde die Enteignungsinitiative angenommen, rechnet der Bundesrat mit jährlichen Steuerausfällen von bis zu 3,7 Milliarden Franken. Hunderttausende von…

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