anderswo bereits registriert sind, an der Grenze aufhalten und zurückschicken kann, dann muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Gleichzeitig muss der Missbrauch konsequent bekämpft…

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jene nach China übersteigen. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis, ist sich dessen bewusst und arbeitet auf ein neues Verhandlungsmandat hin. Der Bundesrat hat nun allerdings…

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Christian Steiner, Fraktionssekretär Darf es ein bisschen mehr sein? Skibillette für Bundesräte, goldene Fallschirme für Amtsdirektoren in Zürich, Boni, mehr Lohn oder einfach eine …

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Bundesratsersatzwahlen Am 14. Juni informierte Bundesrat Didier Burkhalter die Partei und die Öffentlichkeit, dass er auf Ende Oktober von seinem Amt als Bundesrat zurücktreten wird. Damit…

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die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

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wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten: 1. Wie schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bund…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3496 Millionen Franken für die…

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koordinierende und beratende Gremium zuhanden des Bundesrates fehlt; die von den interessierten Kreisen gemachten Angaben gelangen kaum bis zum Bundesrat. Die FDP fordert deshalb die…

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gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dessen waren sich auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Ignazio Cassis, Parteipräsident Thierry Burkart und Fraktionspräsident Damien…

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