Die heute begonnene ausserordentliche Session zur CS-Rettung ist eine wichtige Gelegenheit, um die Aufarbeitung dieser Rettungsaktion zu starten. Dass die CS gerettet werden musste, ist in erster Linie auf das eklatante Fehlverhalten des CS-Managements zurückzuführen. Mit dem Eingriff des Bundesrates unter der Führung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbank, Finma und UBS konnte ein grosser Schaden für die Volkswirtschaft, KMU und Privatpersonen sowie das globale Finanzsystem abgewendet werden.
Für die FDP ist klar, dass eine gründliche Aufarbeitung vonnöten ist und Massnahmen ergriffen werden müssen. Nichtsdestotrotz ist die ausserordentliche Session der falsche Zeitpunkt für parteipolitisch motivierte Schnellschüsse.
Ja zu den Verpflichtungskrediten
Die FDP übernimmt Verantwortung und stimmt den Verpflichtungskrediten zu. Eine Ablehnung hätte keine politische Wirkung, würde aber das Vertrauen in die getroffene Lösung untergraben. Wer die Verpflichtungskredite zum Zweck parteipolitischer Profilierung ablehnt, gefährdet die Stabilität und Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes und schürt Verunsicherung.
Die FDP hat in der Wirtschaftskommission des Nationalrats vier Anträge eingereicht, welche in Postulaten aufgenommen wurden und in der ausserordentlichen Session behandelt werden. Eine Prüfung der Handlungsoptionen durch den Bundesrat ist in vier Punkten zentral:
- Stärkung der FINMA
- «Too big to fail»-Regulierung überprüfen
- Neue Finanzplatzstrategie
- Nachvollziehbares Vergütungssystem und Pflichten für Verantwortungsträger
Aus Sicht der FDP ist es ausserdem nötig, dass in einer nächsten Phase die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Schweizer Einheit der CS künftig wieder allein operieren kann. Diese Massnahme erhält Arbeitsplätze und stärkt den Wettbewerb auf dem Schweizer Bankenplatz.
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