Mittel der parlamentarischen Aufsicht in Anspruch genommen werden, um zu erfahren, was sich wirklich zugetragen hat. Die neusten Erkenntnisse der letzten Tage von Bundesrat Alain Berset, des BAG…

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bekämpft werden. Die Finanzierung des Netzes muss langfristig gesichert sein. Die verschiedenen Verkehrsträger ergänzen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Schweiz…

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einen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen.…

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über die am 19. Mai abgestimmt wird. 2. Modernisierung des Versicherungsvertragsgesetz Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen …

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Schuldenbremse und Landesverteidigung als Verfassungsauftrag Wir erinnern daran, dass nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch der Auftrag zur Landesverteidigung in der…

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Mio. CHF pro Jahr im Fernverkehr entspricht. Durch die beantragte Neuregelung würden diese Gewinne weiterhin ermöglicht und die Ertragsausfälle infolge Covid-19-Krise vollständig dem Bund…

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ohne sein Gesicht zu zeigen. In Wirklichkeit geht es bei dieser Initiative aber um das Verbot des Tragens des islamischen Schleiers, den "Niqab", der fälschlicherweise mit der "Burka"…

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Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche…

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Eigenmietwerts aktiv hintertreibt. Entgegen ihres ursprünglichen Antrags zur Reduktion des Eigenmietwerts begründet die Mitte den Rückweisungsantrag mit dem «Anstreben eines vollständigen…

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Gesamtheitlich betrachtet hat sich das Bauvertragsrecht hinsichtlich dieser Anforderungen bewährt. Die FDP begrüsst daher, dass der Vorentwurf das Bauvertragsrecht nicht grundsätzlich in Frage…

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