erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit räumt das Parlament dem Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue …

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fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte Positionierung ist eigentlich ein Paradebeispiel für das Funktionieren unserer direkten Demokratie und des Milizsystems. Zum guten …

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Änderung Eigenmittelverordnung). › Gesunde Staatsfinanzen mit Spielraum für relevante, zukunftsträchtige Investitionen: Der finanzielle Spielraum wird die nächsten Jahre abnehmen und daher…

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abgestütztes, mehrheitsfähiges Massnahmenpaket beschlossen. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik in…

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ermöglicht es auch, Überbelastung bestimmter Familienkonstellationen zu vermeiden und sieht beispielsweise einen Einverdienerabzug vor. Im Sommer 2019 wurde ein FDP-Vorstoss für die…

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llen überwiesen und setzt damit die für unser Land vorteilhafte wirtschaftliche Offenheit aufs Spiel. Eine Mehrheit bestehend aus den mitte-links Parteien und Teilen der SVP setzt hiermit…

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Zürich: Interpellation vom 04. November: Wo sieht der Stadtrat in einer Stresssituation für sich Spielraum, Mittel (Reserven) und Verfügungsgewalt, und wo nicht? Wodurch werden diese behindert?…

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nur für Forderungen gegenüber direkten Vertragspartnern der Kunden. Für andere Forderungen - zum Beispiel Mieten oder Löhne - gilt er nicht. Die FDP hatte diesen Vorstoss unterstützt, da die…

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werden. Allerdings wurde die Kurzarbeit umfassender angewendet als dies gesetzlich vorgesehen war. Beispielsweise wurde die Bewilligungsdauer der Kurzarbeit von drei auf sechs Monate verlängert.…

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können und das Aktienkapital nicht mehr in nur in Schweizer Franken gehalten werden muss. Der Spielraum bei den Kapitalstrukturen wurde durch die Einführung des Kapitalbands vergrössert. Bei…

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