erfolgt also ohne ausreichende Evaluation der bisherigen Regelung, was nicht der ursprünglichen Gesetzesintention entspricht. Die bestehen- den Regelungen benötigen Zeit, um sich zu bewähren…

Ergebnis anzeigen

die Schweizer Bevölkerung die Zeche zahlt. Nationalrätin Jacqueline de Quattro fordert eine klare Regelung: Medizinische Leistungen für illegalen Migranten sind auf Nothilfe zu beschränken.…

Ergebnis anzeigen

Rechtsübernahme, ein Streitbeilegungsmechanismus, das «level playing field» (staatliche Beihilferegelung) sowie regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz. Die FDP bietet deshalb Hand, Lösungen…

Ergebnis anzeigen

wählbar beurteilt. Sofern in den vorhergehenden Wahlgängen die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden, wird die FDP-Fraktion einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets…

Ergebnis anzeigen

Fraktionsmitglieder umsetzt; einerseits die parlamentarischen Initiative 14.453 «Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra Gössi und andererseits die Motion…

Ergebnis anzeigen

klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein gesetzlich geregeltes Login. Nach Schweizer Recht und mit einem starken Datenschutz. Das ist eine Chance für…

Ergebnis anzeigen

wir Freisinnige und die westlichen Demokratien einstehen: Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung. Die USA sabotieren mit diesem Vorgehen sowohl die seit Jahrzehnten…

Ergebnis anzeigen

wirtschaftlichen, zu begrenzen, ist es wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle…

Ergebnis anzeigen

über das Referenzalter hinaus gesetzt werden sollen. Die unter Artikel 16 Absatz 1 vorgeschlagenen Regelung, wonach ein Aufschub des Bezugs über das Referenzalter hinaus auch bei…

Ergebnis anzeigen

abweichende Regelung vorsehen (Art. 29). 2 Die Kantonalparteien haben ihre Organisation, den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder in Statuten zu…

Ergebnis anzeigen