Ausführerlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) vollständig ab. Die Anpassungen würden die Standortbedingungen für Schweizer Unternehmen mit Internetdiensten…

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Ärzte beziehen soll, ist die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht zielführend. Der Gewinn der Anpassung für die Patientensicherheit ist unklar. Der Aufwand andererseits ist eindeutig: eine…

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marktorientierten Nachfolgevorschlag präsentieren. Es geht nicht primär um eine blosse bürokratische Anpassung, sondern um die Etablierung eines zukunftsweisenden, marktorientierten…

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das faktisch verboten. Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten…

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der Partei alle für das Führen der Mitgliederdatenbank notwendigen Informationen zur Verfügung und passen die Einträge soweit notwendig umgehend an. Die schweizerische Partei ist berechtigt…

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Volksschule wurde demontiert. Nun gerät die Berufslehre ins Visier Jeder sollte mittlerweile wissen, was passiert, wenn Bürokraten anstelle von Lehrpersonen entscheiden: Inzwischen kann ein…

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der Bürgerinnen und Bürger vor, für die wir uns als FDP einsetzen: https://we.tl/t-p0BnBA5AUf . Anpassungen der Statuten An der heutigen Delegiertenversammlung stimmten die Delegierten zudem…

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herausfordernden Phase Verantwortung übernimmt. Möglich ist dies dank der starken, lebendigen und anpassungsfähigen Neutralität der Schweiz. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die…

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gezeichnet. Es wurden vergleiche mit den USA gezogen und darüber sinniert, was in der Schweiz passiert, wenn das Parlament kein Budget zu Stande bringt. Vor dem Hintergrund der angespannten…

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Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich sind. Damit wird der…

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