beschlossen. 2. Überflüssige Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer Die Initiative verlangt, dass Kriegsmaterial, auch wenn nur defensiv eingesetzt, nur noch in …

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Ebenfalls an die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexpor- te verlangt. Die FDP-Fraktion hat die BDP-Motion klar abgelehnt, weil sie…

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mehr als eine erinnerungswürdige Reise. So zum Beispiel die Reise nach Bagdad. Der Irak hat 30 Jahre Krieg hinter sich und befindet sich nun in einer Art Renaissance. Eindrücklich war auch die…

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n Stellungnahme der FDP zum aktuellen Ukraine-Konflikt Mitten in Europa stehen wir am Rand eines Kriegs. Armeen marschieren auf. Es wird mit Gewalt gedroht, Gewalt eingesetzt und mit…

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Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische…

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Wir sind in einer neuen Realität: In Europa herrscht Krieg. Die russische Militärintervention in die Ukraine wird als Zäsur in die europäische Geschichte eingehen. Die Renaissance der…

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Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische…

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scheinheiligen Angriff der Mitte auf unsere Landesregierung Seit einer Woche herrscht mitten in Europa Krieg. Unser Kontinent befindet sich in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich…

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der Schutzbedarf besteht. Es handelt sich also um eine befristete humanitäre Aufnahme, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden Schutz bietet, ohne das Schweizer Asylsystem…

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Die Zeit konventioneller Kriege auf unserem Kontinent ist offensichtlich nicht vorbei, was wir ausserordentlich bedauern. Obwohl auch von linker Seite Stimmen zu hören sind, dass man sich…

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