Damit die Stromversorgungssicherheit der Schweiz auch in Zukunft gewährleistet ist, braucht es eine Erhöhung der inländischen Stromproduktion. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache,…

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der Krise hin. Zudem erklärt unsere Partei immer wieder, dass alles getan werden muss, um die Bevölkerung so schnell wie möglich zu impfen. Trotz der schlechten Impfbilanz erklärten EDI und BAG…

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em: Für die Fraktion ist klar, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit eine bessere Planbarkeit geben muss. Die Öffnungs- und Schliessungsmassnahmen müssen darum auf Basis klar nachvollziehbaren…

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die oftmals sinnvolle Projekte verzögern und bekämpfen. Klare Mehrheit für Covid-Gesetz Mit dem dritten Ja zum Covid-Gesetz stützt eine klare Mehrheit die Verlängerung einiger Bestimmungen, die…

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brauchte es die klare Linie der kleinen Kammer, um die wenig durchdachte Idee zurückzuweisen. Das Schweizer Asylwesen wird in diesem Jahr stark beansprucht. Umso wichtiger wäre ein klarer Fokus…

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feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt…

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unerlässlich, die Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Führung von bundesnahen Unternehmen zu klären. Deshalb hat die FDP eine Motion eingereicht, die während der Herbstsession 2021 vom…

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Nein bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole ergriffen. Die FDP unterstützt eine europäisch sinnvoll eingebettete Schweiz und lehnt das isolationistische Bestreben der Linken klar ab. Nein zur Lex…

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Bundesrat bereits jetzt anhand klarer Kriterien Planungssicherheit für einen möglichen Ausstieg schaffen, damit Bevölkerung und Wirtschaft eine Perspektive erhalten. Dabei ist klar, dass bis zu…

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Europäischen Grenz- und Küstenwache immer begrüsst und unterstützt. Die klare Zustimmung ist ein Ja zu Frontex-Schengen und ein klares Ja zur Sicherheit und Verbundenheit der Schweiz im…

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