Subsidiaritätsprinzip stets die Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und…

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von Notrecht durch den Bundesrat werfen nun jedoch die Frage auf, ob die FINMA ihrem Auftrag zur Genüge nachgekommen ist und ob sie überhaupt über die hierfür notwendigen Aufsichtsinstrumente…

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Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend Vorlauf in die eidgenössischen Wahlen 2027 zu gehen. An der…

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innovative Wirtschaft, die hohe Löhne ermöglicht. Die FDP will eine zuverlässige Energieversorgung, die genügend Strom liefert. Die FDP steht für eine nachhaltige Altersvorsorge, die sichere…

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Leistungen gebracht, hat aber auch zu enormen Mehrkosten für die Steuerzahler geführt. Doch damit nicht genug: Die Staatsausgaben erreichen Rekordhöhen! Von 23,1% des BIP im Jahr 1990 sind sie…

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det (228 Ja, 4 Nein und 8 Enthaltungen). Die Linke Verhinderungspolitik schafft Knappheit Neben genügend Wohnraum braucht es faire Regeln für Vermieter und Mieter. Doch die Linke, die in den…

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CO₂-neutralen Energien mithelfen, können die Klimaziele bis 2050 erreicht werden und hat die Schweiz genügend bezahlbaren Strom. Die ETH hat prognostiziert, dass der Strombedarf bis 2050 von 60…

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den das Volk beschlossen hat. Höchste Zeit, dass die Politik den Realitäten ins Auge schaut und genügend CO2-neutrale Energie produziert! Wärmepumpen und elektrische Autos werden den Verbrauch…

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stellt, ist dies grob fahrlässig. Die SP scheint vergessen zu haben, dass wir dank der Schuldenbremse genügend Mittel hatten, um die Covid-Krise zu bewältigen. Auch die Pläne von SP-Nationalrat…

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die FDP ist klar: Die Herausforderungen einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung sind gross genug. Eine plakative und wenig durchdachte Initiative behindert die soeben begonnenen…

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