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Dateien 96 Medienmitteilungen 51 Blog 29 Seiten 22 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 06/08/2025

Drohende US-Zölle: Schweiz muss Freihandel stärken und wirtschaftlich fitter werden

Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sowie den Ausbau bestehender Freihandelsabkommen, beispielweise mit Japan oder China. Gerade in der aktuellen Lage…

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Initiative Am 14. April haben die Jungfreisinnigen Schweiz mit einem überparteilichen Komitee, bestehend aus Vertretern aus FDP, GLP, Mitte und SVP, die… Weiterlesen 20 . Mai 2026 Was droht den…

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Medienmitteilungen 25/06/2025

F-35: Bundesrat muss auf Fixpreis pochen

Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch…

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Medienmitteilungen 06/06/2025

Bankenregulierung: Zum Schutz der Angestellten, KMU und der Steuerzahler

Regeln unterging, sondern vor allem aufgrund des Versagens hochbezahlter Manager. Zudem wurden die bestehenden Regeln zu wenig angewendet, insbesondere von der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Für…

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Konsultationen 31/03/2025

Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»: Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

geschätzte 90 TWh im Jahr 2050. Mit dem steigenden Strombedarf und der bevor stehenden Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke entsteht eine Stromlücke von vo raussichtlich rund 50 TWh.…

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Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

Gesundheitskosten. Vernetzung statt Doppelspurigkeiten : Sozialhilfe soll Betroffene gezielt an bestehende Fachstellen weiterleiten, anstatt parallele Strukturen aufzubauen – beispielsweise für…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Menschlichkeit. Nahtlose Einbettung in die Schweizer Aussenpolitik Das Übereinkommen gefährdet weder bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch tangiert es unsere bewährte…

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Medienmitteilungen 23/05/2025

Das 13-Milliarden-Loch der AHV: FDP-Fraktion stellt sich gegen die Schwächung des Mittelstands

Der AHV droht ein jährliches Defizit von bis zu 13 Milliarden Franken – verursacht durch das bestehende strukturelle Loch (bis zu 4 Mrd. Fr.), die 13. AHV-Rente (5 Mrd. Fr.) sowie den von…

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Medienmitteilungen 14/05/2025

Wer Ideologie sät, erntet Gaskraftwerke

dem Gesetz zu streichen. Dieser Schritt ist überfällig. Zudem muss die Politik alles tun, um die bestehenden Kernkraftwerke sicher weiterzubetreiben. Ohne deren Kapazitäten wird die…

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Kampagnen

nachhaltig. Die Initiative hebelt die Schuldenbremse zwar kurzfristig aus; die Grundregel bleibt jedoch bestehen. Diese besagt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im…

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