schen Ambitionen Pekings. Unterstrichen wird der chinesische Führungsanspruch etwa durch die Belt-and-Road-Initiative (BRI), die die chinesische Einflusssphäre via wirtschaftliche Kooperation…

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Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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Die Wochen vergehen und sie sehen immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine…

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derzeit erst der 47. wichtigste Exportpartner der Schweiz darstellt. Dies könnte sich aber sehr bald ändern. Der geplante Aufbau einer verarbeitenden Industrie und die umfangreichen…

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Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Damit alle so gut wie möglich durch diese schwierigen Zeiten kommen, sollen die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden,…

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Die FDP begrüsst die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit wird Schweizer Unternehmen ein verbesserter Zugang zum stark wachsenden indonesischen…

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In der jetzigen Phase geht es darum, der Bevölkerung Perspektiven zu geben. Mit den heutigen Ankündigungen gibt der Bundesrat eine Teilantwort auf das, was wir seit Wochen gefordert haben. Für…

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Handlungsbedarf an der geltenden Praxis für die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter etwas zu ändern. Andererseits wäre die Einführung des Losentscheides komplett systemfremd. Der…

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Die FDP fordert seit Wochen einen raschen, aber sicheren Ausstieg aus den Covid-Einschränkungen mit einem 100 Tage-Plan unter dem Motto « schützen, entschädigen, impfen ». Während die ersten…

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Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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