vernünftigen Kantonsvertretern der Mitte. Doch nicht nur die Zukunft der Renten gilt es zu sichern. Im Nationalrat wird der sogenannte Mantelerlass beraten. Diese Gesetzesvorlage soll nichts…

Ergebnis anzeigen

e Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist…

Ergebnis anzeigen

Pandemie so schnell wie möglich Freiräume zurückzugewinnen. Beat Walti, Fraktionspräsident und Nationalrat ZH Mit einem Ja am 28. November wählen wir einen verhältnismässigen und vernünftigen…

Ergebnis anzeigen

Jahr ihre Geschäfte zu öffnen und/oder flexiblere Ladenöffnungszeiten einzuführen. Beat Walti, Nationalrat Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste…

Ergebnis anzeigen

Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt die Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den…

Ergebnis anzeigen

Teilaspekten und überlässt den betroffenen Kantonen und Behörden die Bewertung der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat Schlatter 20.3046 angenommen. Der Bundesrat wird…

Ergebnis anzeigen

Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben die Änderung des COVID-19-Gesetzes bestätigt: › Nationalrat: 140 Ja gegen 50 Nein (FDP-Fraktion: 27 Ja gegen 2 Nein) › Ständerat: 39 Ja gegen 1…

Ergebnis anzeigen

ist mit Algerien die Rücknahmen zu adressieren. Wir haben in der Wintersession Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein…

Ergebnis anzeigen

und für eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens einsetzen. Andri Silberschmidt, Nationalrat ZH Die «Budget-Versicherung» der FDP kommt bei Gesundheitsökonomen gut an. Das freut…

Ergebnis anzeigen

ration sachgerecht informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser Motion empfohlen und der Nationalrat hat ihr zugestimmt. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat zwar noch einen…

Ergebnis anzeigen