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Medienmitteilungen 195 Dateien 131 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
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Medienmitteilungen 195 Dateien 131 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
Blog 09/06/2023

«Von selbst entsteht kein Erfolgsmodell»

Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es etwas Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte ein…

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Blog 08/06/2023

Zusätzliche Mittel in der Schweiz behalten

Darauf haben sich rund 140 Staaten inklusive der Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die…

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20230605_AEnderung_IVV_d.pdf

n Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine…

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2023_FAC_Aussenpolitik_d.pdf

FDP verlangt, dass die bilateralen Abkommen gesichert und weiterentwickelt werden. Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beendet hat, muss ein neuer Weg der…

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Freisinn_Nr.2_2023.pdf

Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es et- was Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte…

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ARG_COVID_III_d.pdf

2020 verabschiedet wurde, ist ein befristetes Gesetz, welches die besonderen Kompetenzen des Bundesrates im Kampf gegen die Epidemie regeln und die Auswirkungen dieser Massnahmen auf…

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ARG_KIG_d.pdf

schweizerischer Kompromiss. Kompromisse bedingen immer auch Abstriche auf beiden Seiten. Er wird von Bundesrat und Parlament unterstützt. Die SVP ist die einzige Partei, die dagegen ist und…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Erfreuliche Entscheide im Hinblick auf die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

ges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Wohnungsknappheit: Handeln ist überfällig

Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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Medienmitteilungen 04/05/2023

FDP will irreguläre Sekundärmigration eindämmen

zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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