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Dateien 113 Medienmitteilungen 101 Blog 54 Seiten 39 Konsultationen 7
Medienmitteilungen 29/11/2022

Prioritäten setzen und Schuldenbremse stärken

sind zentral für die Bevölkerung, ein wichtiger Standortfaktor und ein zentrales Element, damit der Staat in einer Krise handlungsfähig ist. Eine Kollision mit dem finanzpolitischen Eisberg muss…

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Medienmitteilungen 09/10/2023

Terrorangriff der Hamas muss Konsequenzen haben

als legitime Partei zu betrachten Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu…

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Medienmitteilungen 28/02/2025

Dank der FDP: Schriftliche Lehrabschlussprüfung wird nicht abgeschafft.

schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nicht abgeschafft. Dies hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation heute kommuniziert. Gemeinsam mit Praktikern,…

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Sessionsberichte und Bilanzen

Wochen zugespitzt und sorgt in Bundesbern für reichlich Verfahrensdebatten. Dabei mischen die staatspolitischen und aussenpolitischen Kommissionen ebenso mit wie das Büro des Nationalrates. Auch…

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20211001_FAC_Sessionsbericht_HS_2021_n.pdf

auch wenn nur defensiv eingesetzt, nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen Menschenrechte…

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Benjamin Mühlemann

Wirtschaft und soliden öffentlichen Finanzen. Wir müssen das Portemonnaie der Bevölkerung schonen und der Staat darf nicht auf Pump leben. Das wäre unfair gegenüber den künftigen Generationen.»…

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20241204_VL_Pflanzenschutz_d.pdf

vorliegenden Gesetzesentwurf profitiert die Schweiz von den Vorarbeiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die Schweiz muss nicht selbst das ganze Zulassungsverfahren erneut durchführen.…

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Medienmitteilungen 19/09/2025

Für den Mittelstand, für unsere Kinder und für eine stabile Schweiz – Ja zum Entlastungspaket

gerät und handlungsunfähig bleibt. Ein Blick ins Ausland genügt, um zu verstehen, dass gesunde Staatsfinanzen zum Wohle aller sind. Das Sparpaket darf nicht zerpflückt werden Die Vorschläge des…

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Medienmitteilungen 24/04/2025

Die FDP lanciert eine Crowdlobbying-Plattform gegen die Vorsorgesteuer

welche die FDP vergangenen Herbst gegen die Besteuerung von Vorsorgeguthaben gesammelt hat. Der Staat muss endlich aufhören, ständig in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung zu greifen und…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Änderung des Embargogesetzes betreibt Mitte-Links reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den…

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