auch wenn nur defensiv eingesetzt, nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen Menschenrechte…

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vorliegenden Gesetzesentwurf profitiert die Schweiz von den Vorarbeiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die Schweiz muss nicht selbst das ganze Zulassungsverfahren erneut durchführen.…

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Wirtschaft und soliden öffentlichen Finanzen. Wir müssen das Portemonnaie der Bevölkerung schonen und der Staat darf nicht auf Pump leben. Das wäre unfair gegenüber den künftigen Generationen.»…

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gerät und handlungsunfähig bleibt. Ein Blick ins Ausland genügt, um zu verstehen, dass gesunde Staatsfinanzen zum Wohle aller sind. Das Sparpaket darf nicht zerpflückt werden Die Vorschläge des…

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welche die FDP vergangenen Herbst gegen die Besteuerung von Vorsorgeguthaben gesammelt hat. Der Staat muss endlich aufhören, ständig in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung zu greifen und…

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weil die Qualität durch den gesetzlich regulierten Pflichtkonsums nicht verbessert wird, weil es staatsgläubig ist und sich gegen die Wahlfreiheit der Konsumenten stellt. Zudem werden die…

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Änderung des Embargogesetzes betreibt Mitte-Links reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den…

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eine strikte Einhaltung dieses bewährten Instruments einsetzen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann und dort investiert, wo es nötig ist. Ausgaben…

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Italien, Niederlande, Finnland, Portugal, Australien, Belgien, Deutschland und England und weitere Staaten haben Mechanismen beschlossen, die zu Rentenalter 67 oder höher führen. Das kann im…

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12. September 1848 trat die erste moderne Bundesverfassung in Kraft. Eine freisinnig geprägte Staatsordnung, die unser Land bis heute prägt und erfolgreich gemacht hat. In nur 51 Tagen haben…

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