heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt hat. Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden hierbei eine gute…

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drängenden Probleme in unserem Land präsentiert. Der grosse Einsatz hat sich leider nicht beim Wähleranteil niedergeschlagen. Bürgerliche Zusammenarbeit für konstruktive Lösungen Die heutigen…

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für die Teilnehmenden an den Ausschreibungen für Reservekraftwerke zu schaffen. Die FDP sieht in den folgenden Punkten Verbesserungspotential. • Der Bund sieht eine Verpflichtung zur Teilnah…

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einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anzuschliessen. Leistungserbringer, die nicht daran teilnehmen, sollen mittelfristig nicht mehr zu Lasten der Sozialversicherungen abrechnen dürfen.…

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Leider werden die entsprechenden Einschätzungen von der Verwaltung selbst gemacht – der Regulator beurteilt also sein eigenes Werk. Die FDP fordert daher seit langem und mit Nachdruck eine…

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Kapital zuzüglich einer Reserve von 0,5 Milliarden Franken. Senkung des Anteils der Kantone an der Direkten Bundessteuer zur teilweisen Kompensation des vorangehenden Bundesengagements in…

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gegen einen zu hohen Anteil der Ergänzungssteuereinnahmen an den Bund. Die 75:25 Aufteilung, welche zuletzt obsiegte, war für die FDP vertretbar. Zentral ist, dass der Grossteil der …

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Die FDP verurteilt den Anschlag der Hamas gegen Israel und Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die…

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massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor zwei Jahren nicht im Sinne einer Mehrheit von Links, Grün…

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Platz für Spitzenverdiener hat, ist unklar. Aber das ist eine andere Debatte. Im Zuge der grossen Umverteilung kann man das Programm immer noch durch einige Zwangsmassnahmen ergänzen, um die…

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