n, wenn ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst oder das Parlament eine Volksinitiative nicht richtig umsetzt. Das Parlament hat sich bereits häufig mit der Frage der…

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EU- Ländern unterstützen. Der Beitrag war bereits im Jahr 2019 vom Parlament genehmigt worden. Gleichzeitig aber hatte das Parlament die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung geknüpft,…

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bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz. Es geht um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der…

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unnötige Kosten im Parlamentsbetrieb vermieden werden sollen. Mit dem negativen Entscheid des Nationalrates, der namentlich von CVP, SVP und Grünen getragen wurde, bleibt dem Parlament die…

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Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen.…

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aft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- &…

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dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die…

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Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert…

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alität intensiviert wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der…

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2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch…

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