Politik dem Sport. Es braucht einen guten Teamgeist, um zu gewinnen. Deshalb will ich auch Raum schaffen für Diskussionen, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Kurzum: Meine Priorität ist,…

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Gesundheitsabkommen. Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme Um Rechtssicherheit zu schaffen, spricht sich die FDP für die dynamische Rechtsübernahme aus, unter Wahrung der…

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Verfahren, bei denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wird, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das ist ein minimaler Fortschritt. Wie in der grossen Kammer unterstützte auch im…

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gegenüber der Volksinitiative zu bevorzugen. Mit diesem Entscheid sind somit die Voraussetzungen geschaffen, damit eine Fristverlängerung für die Volksinitiative durchgesetzt werden kann…

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Schweizer Cyberkapazitäten ist prioritär zu behandeln. F-35 beschaffen Das evaluierte Kampfflugzeug F-35 ist so schnell wie möglich zu beschaffen. Einsatzfähigkeit der Armee sicherstellen Die…

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Bereiche Schutzklauseln vorzusehen. Innenpolitisch und aussenpolitisch sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Schliesslich setzt sich die FDP mit…

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polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhalts- …

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ge Lösung entgegenzusetzen. Positiven Trend nutzen Die FDP konnte insgesamt eine gute Grundlage schaffen, damit auch die zweite Legislaturhälfte – auch mit dem Schwung einer neuen Partei- und…

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finden in Genf Gespräche zum Friedensprozess in Libyen statt. Im Oktober 2020 hat die UNO einen Waffenstillstand in Libyen verkündet, der bis heute anhält. Dennoch bleiben die Zustände in Lybien…

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Stärkung des Wirtschaftsplatzes Schweiz zu engagieren und so viele unnötige Steuern wie möglich abzuschaffen. Nächster Schritt: die Verrechnungssteuer. Medienpaket: Das Nein stärkt die…

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