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Dateien 152 Medienmitteilungen 136 Blog 65 Seiten 48 Konsultationen 2
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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat 6 Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt…

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20190927_FAC_Sessionsbericht_HS_2019_n.pdf

liegt der Betrag bei 10'100 Franken. Kurzfristig führt die Massnahme bei der DBST zu Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen…

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Finanzpolitik

einen schlanken Staat Die Bundesfinanzen müssen nachhaltig verwaltet werden, damit es nicht zu untragbaren Defiziten oder einer steten Erhöhung der Steuern kommt. Ein schlanker und gesunder…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

einen ersten Stabilisierungsschritt machen. Zuwarten und staunen ist kein Rezept. Sie vertreten den FDP-Antrag, der vorsieht, dass die tieferen Einkommen der Frauenjahrgänge, welche von der…

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Bevölkerungs- und Zivilschutz

finanziellen Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode…

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20231002_VL_sweeter.pdf

Energiestrategie verändert haben. Die FDP fordert den Bundesrat auf, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Schweiz braucht eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche…

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Medienmitteilungen 12/04/2021

Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Ablehnung haben die Jungfreisinnigen Aargau einen Antrag auf Stimmfreigabe eingereicht. Nun haben die Delegierten ihre Haltung bekräftigt und den Antrag der Jungfreisinnigen Aargau mit 159 Nein,…

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Medienmitteilungen 04/04/2025

SP und «Mitte» greifen nach den Löhnen

«Das ist ein Angriff auf alle, die den Wecker stellen. Wir sind zur Sitzung angetreten, um den Volksauftrag für die 13. AHV-Rente umzusetzen. Nun hat «Mitte»-Links das Defizit fast verdoppelt».…

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Medienmitteilungen 07/06/2024

Erfolg für den Mittelstand: Stimmbevölkerung durchschaut Folgekosten der Gesundheitsinitiativen

macht den Weg frei für die Umsetzung der vernünftigen Gegenvorschläge. Gleichzeitig sind sie ein Auftrag an die Politik: Nämlich endlich die nötigen Reformen im Gesundheitswesen anzupacken.…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

gsmassnahmen müssen darum auf Basis klar nachvollziehbaren Indikatoren festgelegt werden. Dieser Antrag der FDP bevorzugt eine Mehrheit der Fraktion gegenüber der Idee, ein Datum in das Gesetz…

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