Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat 6 Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt…

Ergebnis anzeigen

liegt der Betrag bei 10'100 Franken. Kurzfristig führt die Massnahme bei der DBST zu Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen…

Ergebnis anzeigen

einen schlanken Staat Die Bundesfinanzen müssen nachhaltig verwaltet werden, damit es nicht zu untragbaren Defiziten oder einer steten Erhöhung der Steuern kommt. Ein schlanker und gesunder…

Ergebnis anzeigen

einen ersten Stabilisierungsschritt machen. Zuwarten und staunen ist kein Rezept. Sie vertreten den FDP-Antrag, der vorsieht, dass die tieferen Einkommen der Frauenjahrgänge, welche von der…

Ergebnis anzeigen

finanziellen Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode…

Ergebnis anzeigen

Energiestrategie verändert haben. Die FDP fordert den Bundesrat auf, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Schweiz braucht eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche…

Ergebnis anzeigen

Ablehnung haben die Jungfreisinnigen Aargau einen Antrag auf Stimmfreigabe eingereicht. Nun haben die Delegierten ihre Haltung bekräftigt und den Antrag der Jungfreisinnigen Aargau mit 159 Nein,…

Ergebnis anzeigen

«Das ist ein Angriff auf alle, die den Wecker stellen. Wir sind zur Sitzung angetreten, um den Volksauftrag für die 13. AHV-Rente umzusetzen. Nun hat «Mitte»-Links das Defizit fast verdoppelt».…

Ergebnis anzeigen

macht den Weg frei für die Umsetzung der vernünftigen Gegenvorschläge. Gleichzeitig sind sie ein Auftrag an die Politik: Nämlich endlich die nötigen Reformen im Gesundheitswesen anzupacken.…

Ergebnis anzeigen

gsmassnahmen müssen darum auf Basis klar nachvollziehbaren Indikatoren festgelegt werden. Dieser Antrag der FDP bevorzugt eine Mehrheit der Fraktion gegenüber der Idee, ein Datum in das Gesetz…

Ergebnis anzeigen