Keinen Platz in der Vorlage hat hingegen das Ausbauvorhaben des Ehepaarplafonds. «Mitten in der Krise eine massive Steuererhöhung dafür zu riskieren, gefährdet die Vorlage», ist Ständerat…

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von stabilen und modernen Mobilfunknetzen bewusst ist – das zeigt sich gerade auch in der aktuellen Krise, gilt aber auch darüber hinaus. Wir dürfen diese kritische, systemrelevante…

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Durchimpfung der vulnerablen Menschen Die Impfung bietet derzeit die einzige Möglichkeit, das Ende der Krise herbeizuführen. Es ist daher unerlässlich, das Tempo zu erhöhen, wie wir es unter…

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haben heute mit überwältigender Mehrheit für dieses Gesetz gestimmt (310:55:13), das für das Krisenmanagement unerlässlich ist. Die Delegierten lehnen die Agrarinitiativen ab Die…

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Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die Einsätze in der aktuellen Krise und er erinnerte daran, dass «der Kampf für die Freiheit jedes Einzelnen die Grundlage für…

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Schützen, entschädigen, impfen Aktionsplan für die nächsten 100 Tage Die Covid-19-Krise hat dramatische wirtschaftliche und menschliche Folgen. Es ist ein wahrer Wettlauf gegen die Zeit, den wir…

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Die Corona-Krise hat schon so manches Leid ausgelöst und ist gerade für Liberale eine äusserst schwierige Zeit, die von staatlichem Interventionismus geprägt ist. Aber wie so oft in Krisen…

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in vier Wochen beginnt, entscheidend sein für die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Zum guten Glück sind aber auch noch andere zentrale Vorlagen eingeplant, wie z.B. die…

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Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise, mit welchem das Parlament dem krisengeschüttelten ÖV bis Ende 2021 mit rund 900 Millionen Franken unter die…

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Bundeshaus zumindest auf überflüssige «dringliche» Debatten wie über die Gleichstellung in Zeiten von Krisen verzichtet. Neben diesen zeitraubenden Debatten wurde die Sommersession aber…

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