5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz konnte dank der FDP zumindest die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sowohl der…

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Wir alle wissen es: Seit Jahren schreibt die AHV im Umlageergebnis bereits rote Zahlen. Bisher konnten wir das schlechte Resultat noch mit den Anlageerträgen retten. Doch das wird bald nicht…

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die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht…

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kaskadenartigen Entstehung von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag…

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erwirkt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Aufgrund der Rückweisung der Vorlage an die Kommission konnte eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet und eine unheilige Allianz verhindert werden. Die…

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E-ID wäre dies nicht mehr nötig, das würde insbesondere das E-Government voranbringen. Ausserdem könnten die Bürgerinnen und Bürger erstmals ein sicheres Login verwenden, das staatlich geregelt…

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Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten steht oder Schweizer Interessen verletzt werden könnten, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst…

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uation fand die erste Delegiertenversammlung des Jahres wiederum digital statt. Die Delegierten konnten den Debatten zu den traktandierten Vorlagen online verfolgen. Aufgrund technischer…

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Engagements auszubalancieren. 2. Rolle der Schweiz gegenüber einer Grossmacht Die Schweiz und China könnten ungleicher nicht sein. China zählt mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern rund 170-mal…

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erfreulichen Abschaffung der Industriezölle konnte die FDP viele Erfolge feiern. Trotz den veränderten Mehrheitsverhältnisse in dieser Legislatur konnten erstaunlich viele wichtige…

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