letzten Tag nicht klar war, ob das Geschäft nicht doch abgelehnt werden würde und somit vom Tisch wäre. Erfreulicherweise gab es in der Schlussabstimmung in beiden Räten eine klare Annahme.…

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regelmässig neu bewertet werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Es ist jedoch auch klar, dass die FDP eine weitere schnelle Lockerung der Massnahmen befürwortet. Darum…

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wichtigen Schritt für eine liberale Gleichstellung zu verhindern? Im Sinne der Gleichberechtigung ist klar: Es wird Zeit, dass die linken Parteien nun nachziehen und sich ebenfalls für faire…

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Aneignung» gesprochen. Bis die estnische Ministerpräsidentin das Wort ergriff. Dabei wurde rasch klar: Kallas sah sich im falschen Film. Sie sagte sinngemäss: Den Wert der Freiheit erkennt man…

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eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die Mehrfachhandlungen mittels Kumulation für strafbar erklären. Dem Gesetzgeber ergibt sich die Aufgabe hier einzugreifen und diese Rechtsentwicklung…

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nicht zu verantworten. Ich sage deshalb klar Nein zur Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Regine Sauter sagt am 3. März klar Nein zur 13. AHV-Rente.…

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möglich sein. Zivilschutz: Der Ständerat stimmt der Revision des Zivilschutzgesetzes klar zu. Die klare Zustimmung ist das Ergebnis der intensiven Vorarbeiten der Sicherheitspolitischen…

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erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich eingereichte Initiative der FDP…

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t keine Mehrheit gefunden hat. Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: Die Schweiz muss die Migrationsfrage endlich an die Hand nehmen. Die FDP…

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erhalten möchten, so rasch als möglich einen Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen. Für die FDP ist klar, dass nur ein hoher Impfschutz den Ausweg aus der Krise ermöglicht. Feshalten an 3G FDP.Die…

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