Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf der Offertfrist vom 31. März 2023 unterzeichnen. Sollte die Offerte…

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Kauf der F-35-Kampfflugzeugen der Fall ist. Bewaffnete Konflikte werden nicht nur in der Luft ausgetragen, sondern auch am Boden. Darum muss die Armee in der Lage sein, im Ernstfall einen Kampf…

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parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Markwalder (Pa. Iv. 15.409) gebührend Rechnung getragen. Die bürgerliche Front konnte sich in diesem Belangen durchsetzen und so gegen das…

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ganzvollen Wahl. Zusammen mit der FDP Graubünden hat er einen engagierten Wahlkampf geführt, der Früchte getragen hat. Mit Martin Bühler nimmt ein erfahrener Krisenmanager Einsitz in die Bünder…

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Departement Sommaruga zwar die richtigen Ziele verfolgen, die Umsetzung aber kaum zur Zielerreichung beitragen wird. Die FDP wird sich deshalb konstruktiv in den kommenden politischen…

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ln ist. Weder ein Beitritt zur EU, zum EWR noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines Freihandelsvertrags sind für die FDP gangbare Optionen. Die FDP fordert darum die Weiterentwicklung und…

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braucht es gezieltere Anreize, um den Arbeitsmarkt für Eltern attraktiver zu gestalten und so einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Überführung der…

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Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft legen, welche unmittelbar zur Sicherung unseres Wohlstandes beitragen. Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen › Konsequente Durchführung der…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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sicherheitspolitischen Instrumente, namentlich der Armee. Nun gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV),…

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