der Asylgesuche. Grund dafür sei die politische Instabilität in Ländern wie Äthiopien, Guinea, Mali, Tschad und Libyen. Gemäss dem italienischen Innenministerium kamen im letzten Jahr rund…

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. Nur wenig später war Fraktionspräsident Walti erneut gefordert, als die Frühlingssession 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen wurde und das Parlament in der Folge unter schwierigen…

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verantwortlich wären. Die FDP hält die Mindestbesteuerungspläne der OECD im Grundsatz für falsch, wird sich jedoch aufgrund der unvermeidbaren Situation (und des unmittelbar drohenden Abflusses…

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OSZE eine wichtige Rolle mit Blick auf die friedliche Beilegung von Konflikten. Denn es soll der Grundsatz gelten: Recht vor Gewalt. Dies ist im Interesse der Schweiz. FDP.Die Liberalen –…

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FDP und ganz im Sinne des Grundsatzes «Keine Freiheit ohne Sicherheit» mit 56,6 % gewonnen werden. 3. Ausblick und Ziele Die FDP konnte insgesamt eine gute Grundlage schaffen, damit…

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Konferenzen. Können Sie die politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann ich mich in der…

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der Offerte für die Schweiz verheerend. Der Kostenrahmen könnte massiv überschritten werden und aufgrund von Lieferverzögerungen droht eine Fähigkeitslücke unserer Luftwaffe per 2030. Die…

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geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, um rund 37 Mio. Franken. Damit sollen jene Länder unterstützt werden, welche die gemeinsame…

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die Ukraine hat unbestritten die ganze Frühlingssession überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der…

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entschieden. Bereits die Lancierung der «Stop F-35»-Initiative durch GSoA, SP und Grüne entsprach im Grunde genommen einer Missachtung des Volkswillens. Dass die Linke nun angesichts des Krieges…

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