Einklang mit der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Die Verkürzung der Wartefrist von drei auf zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch …

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klarer Fristen sowie Verbindlichkeiten einzelner Verfahrensschritte. Auch mit spezialisierten Gerichtsbarkeiten könnten die heute oft langwierigen Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.…

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Massnahme muss verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht die…

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müssen und wollen am Ball bleiben! Erfolge Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer Überweisung durch den…

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Grund geht die Vorlage von Varianten durch den Bundesrat, wie von der FDP gefordert, in die richtige Richtung.

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ausserordentlichen Session von Anfang an mitgetragen und sich in den vorberatenden Kommissionen für zielgerichtete Massnahmen eingesetzt. Dass SP und SVP, die im Bundesrat über eine Mehrheit…

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gegeben, die wir begrüssen. Ein Postulat Nantermod verlangt einen Bericht über die Modernisierung der Drittstaatenkontingente. Dieser Bericht wird im 1. Halbjahr 2022 vorliegen. Eine Motion…

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Rahmen ihrer heutigen Kompetenzen weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom…

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Ehepaare aufgrund der Steuerprogression durch die Zusammenrechnung der Einkommen mehr Bundessteuern entrichten als unverheiratete Paare, ist ungerecht und kann als Motivations- und auch…

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Die Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der…

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