Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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Die veränderte Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren…

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Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Die Übernahme der CS durch die UBS bedeutet eine fundamentale Veränderung des Finanzplatzes Schweiz. Mit einer einzigen verbleibenden Grossbank ändert sich auch die Ausgangslage für die…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Um der aktuellen Wohnungsknappheit wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie…

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Freisinnige Werte prägen die Schweiz seit 175 Jahren und sie sollen es auch in Zukunft tun. Die FDP stellte heute an ihrer Delegiertenversammlung in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm für die…

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Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht, die mit verschiedenen Massnahmen eine Eindämmung der Sekundärmigration und eine Entlastung des Asylwesens verlangt. Wir…

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Die Nachricht vom Hinschied von Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp macht uns alle betroffen. Die Schweiz verliert mit ihr eine Politikerin, die sich stets mit grossem Engagement und Herzblut für die…

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Die Ablehnung der CS-Verpflichtungskredite durch eine unheilige Nationalratsmehrheit zeugt von Verantwortungslosigkeit bei den Polparteien und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Nachdem…

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