erung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar sind. Klar ist auch, dass wir uns in den kommenden Jahren noch sehr regelmässig mit den politischen…

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Dienste anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten. Angesichts der sich mittlerweile klar abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des…

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in Europa Krieg. Unser Kontinent befindet sich in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität…

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abgestimmt werden könne, halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt…

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stärken. Jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und…

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Parlament erneut zuschauen, wie sich international die Lage auf einen Schlag veränderte. Ob die Erklärung im Nationalrat, die dringlichen Debatte in beiden Räten oder die ausserordentliche…

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Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und…

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Schweizer Energieversorgung und ein humanitäres und diplomatisches Engagement. Zudem wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten…

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verzögerter Bestellungen & Lieferungen von Impfstoffen verloren. Zudem wurde die Informations- & Aufklärungskampagne zu zögerlich lanciert, was wohl mit ein Grund für die tiefe Impfquote in der…

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Drei Tage nach Kriegsausbruch haben wir uns in Brüssel getroffen. Am Abend des 27. Februar war mir klar, dass der Schutzstatus S aktiviert werden muss und ich habe sofort entsprechende Aufträge…

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