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Dateien 93 Medienmitteilungen 71 Blog 47 Seiten 31 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 11/12/2024

Führungsstärke für die Schweiz

übernahm Keller-Sutter als Regierungsrätin die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen. In dieser Funktion bewies sie ihren Mut und Gestaltungswillen: So gelang es…

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Medienmitteilungen 04/07/2025

Klimaanlagenverbot: Ein Musterbeispiel für lebensfremde Bürokratie

oder im Winter. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Grüne Politiker wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine…

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Medienmitteilungen 25/06/2025

So nicht! Der Bundesrat greift nach den Vorsorgevermögen.

mitten im Spiel zu ändern, ist inakzeptabel.» Sparpotenzial sei ausreichend vorhanden. Auch die Kantone hätten zuletzt konkrete und zielführende Vorschläge eingebracht, etwa bei den Asylkosten…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

Gefährdern in allen Phasen der Radikalisierung zu kontrollieren. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise, beispielsweise in…

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Medienmitteilungen 26/09/2022

Axpo-Rettungsschirm: Antworten sind gefordert

Verfügung zu stellen. In Anbetracht dessen, dass sich das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz mehrerer Kantone befindet, ist es umso tragischer, dass es in Liquiditätsprobleme gerät und den…

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Blog 09/06/2023

«Von selbst entsteht kein Erfolgsmodell»

heute sehr motivierte Jungfreisinnige und tausende von engagierten Freisinnigen in Gemeinden und Kantonen. Das macht Freude! Und motiviert Karin und mich im Bundesrat wie auch Thierry als…

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Medienmitteilungen 23/09/2024

Grenzen sichern. Bevölkerung schützen.

Die Asylgesuche haben in den letzten zwei Jahren ein hohes Niveau erreicht. Die Kantone und die Gemeinden sind mit der grossen Zahl von Migranten überfordert. Damit die Bevölkerung weiterhin den…

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Blog 21/09/2023

10%: Eine Initiative, die Sie teuer zu stehen kommt!

ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse Kantone, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, stärker in die Pflicht nimmt.…

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Medienmitteilungen 14/04/2023

Die FDP trauert um Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp

Gemeinderat von Zumikon ZH. Bereits zwei Jahre später avancierte die Juristin zur Erziehungsrätin des Kantons Zürich, bevor sie 1974 Gemeindepräsidentin von Zumikon wurde. 1979 startete…

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Blog 08/08/2023

Eine Fortsetzung des bilateralen Wegs ist dringend notwendig

nun allerdings beschlossen, diese Entscheidung auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Die Kantone hingegen haben die Dringlichkeit erneuter Verhandlungen mit der EU erkannt: Sie…

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