Beratern und Anwälten unter den vorliegenden gesetzlichen Grundlagen kritisch gegenüber und fordert einen Ausschluss. Es besteht kein sachlicher Grund, die Anwälte und Berater in Ausübung…

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Gesundheitswesens ist inzwischen beträchtlich (Rang 14 von 17 beim Digital-Health-Index 2018). Aufgrund von Passivität und mangelnder Priorisierung im zuständigen Departement nehmen wir heute…

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Doch die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf…

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effizienter auszugestalten, ohne aber an bestehende Grundprinzipien oder Abläufe zu rütteln. So werden de Evaluierungen weiterhin unter dem Grundprinzip der «peer-to-peer» (Bewertung…

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Niveau bis 2030 gesichert sind. Aufgrund der demografischen Alterung schreibt die AHV von Jahr zu Jahr immer grössere Defizite. Allein zwischen 2030 und 2035 werden aufgrund der…

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aktuellen Situation unzulässig und werfen viele Fragen auf: Wer ist zuständig für die technischen Grundlagen zur Erstellung eines kompatiblen Impfpasses? Werden wir im Sommer bereit sein für…

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Gegenständen im EWR - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch…

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(2004-2014) ist der Umfang der geltenden Erlasse des Landesrechts und des Staatsvertragsrechts von rund 54 000 auf 66 000 Seiten gestiegen. Dabei werden jene Gesetze der Kantone und Gemeinden…

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auf die Ukraine hat unbestritten die ganze Frühlingssession überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der…

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oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund…

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