s-Systems die Kantone gefördert werden, welche mehr Eigenleistungen bringen oder ausbauen. Somit bleibt das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Übergangslösung bis 2024 Um das Gesetz rechtzeitig im…

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von der EU) Weitere nationale und internationale Massnahmen (unabhängig von der EU) Die EU ist und bleibt unser wichtigster Forschungs-, Handels- und Kooperationspartner. Die FDP ist sich dessen…

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vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen. Landschaftsschutz bleibt eine Hürde Der Bundesrat schlägt vor, die bisher separaten Bewilligungsverfahren in einem…

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schwierigen Situation. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Wichtige internationale Zusammenarbeit bleibt Erfreulich: Die Stimmbevölkerung unterstützt Frontex-Schengen deutlich. Die FDP…

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finanziellen Hürden für Unternehmen einsetzen, da diese immensen Kosten verursachen. In diesem Sinne bleibt die FDP am Ball und wird weiterhin die Einführung eines einheitlichen…

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Films. Darin inbegriffen sind 32 Millionen Franken, die direkt von der SRG stammen. Diese Förderung bleibt auch bei einem Nein zum Filmgesetz bestehen. Auch ohne Quote und Filmsteuer ist der…

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Demokratie und Datenschutz zuständig. Ich finde es wichtig, dass man als Politiker ein Generalist bleibt. Ich kann mich für viele Themen begeistern, deshalb entspricht mir diese Art des…

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Fristverlängerung für die Volksinitiative durchgesetzt werden kann und somit auch genügend Zeit bleibt, um die taktisch wichtige Frage des indirekten Gegenvorschlages zur klären. 2.…

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wenn Flüchtlingen aus der Ukraine eine erleichterte Einreise in die Schweiz gewährt wird, ist und bleibt Schengen / Dublin ein zentrales Instrument für die Sicherheit unseres Landes und der EU.…

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zuvor war die Solidarität im Schengen-Raum gefragter als heute. Neutralität : Die Schweiz ist und bleibt neutral. Dies bedeutet: Keine Unterstützung und keine Teilnahme am Krieg. Ein…

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