Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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"Farben statt Noten" und die systematische Aushöhlung des Leistungsprinzips haben in der Vergangenheit bereits die Volksschulen an den Anschlag gebracht: Inzwischen kann ein Viertel der…

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entsteht. Andererseits bleibt mehr Zeit für eine fundierte Ausarbeitung eines Nachfolgegesetzes, das bereits aufgegleist wurde. Für die FDP, die sich seit Jahren für zielgerichtetere…

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eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits im Juni 2022 im Positionspapier Europa gefordert. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind…

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unbestritten. Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) ab und ist dazu bereit, dieses zu kündigen. Damit nimmt sie fahrlässig in Kauf, dass wir den wirtschaftlichen,…

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den sogenannten grossen Abzugs; bereits getätigte Wohneigentumsvorbezüge sollen vom maximalen Einkaufsbetrag abgezogen werden. Weiter sieht die Motion vor, auf die bereits bestehende «Tabelle…

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generell in besonders betroffenen Grenzkantonen soll stärker kontrolliert werden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen umgehend in diesen Staat…

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Entscheide dieser Sondersession im Nationalrat unterschätzen. Und so wird die Wintersession, die bereits in vier Wochen beginnt, entscheidend sein für die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung…

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Priorität geniesst. In der Zwischenzeit sucht die zuständige Kommission einen Weg, wie mit den bereits gesprochenen Geldern umgangen werden soll. Auch wenn die vorlegte Fonds-Lösung…

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stark! Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist…

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